Noch regierungsinterner Diskussionsbedarf über Geheimdienst-Gesetz

In der Großen Koalition gibt es noch Gesprächsbedarf über die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Der Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts "befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung", sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums dem "Handelsblatt". "Dazu finden auch Gespräche zwischen den Ressorts statt."

Weitere Details teilte die Sprecherin nicht mit. Sie verwies jedoch auf die Vereinbarung des Koalitionsvertrages. Dieser sehe "maßvolle" Kompetenzerweiterungen für das Bundesamt für Verfassungsschutz vor, wobei "eine gleichzeitige und entsprechende Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle" vorgesehen sei, sagte sie. Einen ersten Gesetzentwurf aus dem Innenministerium hatte die frühere Justizministerin Katarina Barley (SPD) rundheraus zurückgewiesen.