Noch regierungsinterner Diskussionsbedarf über Geheimdienst-Gesetz

Politik Geheimdienste


Noch regierungsinterner Diskussionsbedarf über Geheimdienst-Gesetz

19.10.2019 - 14:43 Uhr

Noch regierungsinterner Diskussionsbedarf über Geheimdienst-Gesetz Noch regierungsinterner Diskussionsbedarf über Geheimdienst-Gesetz Politik
über dts Nachrichtenagentur

In der Großen Koalition gibt es noch Gesprächsbedarf über die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Der Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts "befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung", sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums dem "Handelsblatt". "Dazu finden auch Gespräche zwischen den Ressorts statt."

Weitere Details teilte die Sprecherin nicht mit. Sie verwies jedoch auf die Vereinbarung des Koalitionsvertrages. Dieser sehe "maßvolle" Kompetenzerweiterungen für das Bundesamt für Verfassungsschutz vor, wobei "eine gleichzeitige und entsprechende Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle" vorgesehen sei, sagte sie. Einen ersten Gesetzentwurf aus dem Innenministerium hatte die frühere Justizministerin Katarina Barley (SPD) rundheraus zurückgewiesen.

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Noch regierungsinterner Diskussionsbedarf über Geheimdienst-Gesetz"

Es sind noch keine Kommentare zu
"Noch regierungsinterner Diskussionsbedarf über Geheimdienst-Gesetz"
vorhanden.