Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geht hart mit Adidas ins Gericht, weil der Sportartikelhersteller in der Corona-Krise angeblich vorerst keine Mieten zahlen will. "Ich bin enttäuscht...

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Joachim Stamp (FDP), Vizeministerpräsident und Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, kritisiert die Versäumnisse der österreichischen Behörden rund um die Corona-Ausbreitung im Skiort Ischgl scharf. "Was in ganz...

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Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat in der Debatte über den Bericht der Rentenkommission der Bundesregierung davor gewarnt, die Folgen der Corona-Krise den Rentnern aufzubürden. "Wer...

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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Erwägungen zu einem baldigen CDU-Parteitag oder anderen Wahlmöglichkeiten einer Nachfolge eine klare Abfuhr erteilt. "Wir haben den Parteitag abgesagt. Wann...

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Autofahrer, deren TÜV-Plaketten in der Corona-Krise verlängert werden müssten, bekommen dafür jetzt zwei Monate mehr Zeit. Das sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der "Bild". "Keiner...

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Die EU-Kommission will die nationalen Arbeitslosenversicherungen der Mitgliedstaaten während der Coronakrise mit Zuschüssen in Milliardenhöhe unterstützen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen....

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Die deutsche Polizei ist in Sachen Home Office in der Coronakrise schlecht vorbereitet. Eine Umfrage des "Spiegel" ergab, dass kaum ein Landeskriminalamt Vorsorge getroffen hat,...

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Hamburg bereitet sich darauf vor, dass in der Coronakrise mehr Platz in Frauenhäusern benötigt wird. Die Stadt sucht in allen Bezirken nach Unterkünften und hat...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisiert den Berliner Senat für die Überlegung, den Flughafen Berlin-Tegel vorrübergehend zu schließen. "Eine Stadt wie Berlin, die vor 70 Jahren...

4.531

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Russland und andere Länder dazu aufgerufen, in der gegenwärtigen Pandemie-Situation Deutschland und andere Länder nicht weiter mit Cyber-Attacken und Desinformations-Kampagnen...

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