NRW-Integrationsminister kritisiert Österreich

Joachim Stamp (FDP), Vizeministerpräsident und Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, kritisiert die Versäumnisse der österreichischen Behörden rund um die Corona-Ausbreitung im Skiort Ischgl scharf. "Was in ganz Deutschland die Infektionsketten massiv in Gang gesetzt hat, waren die Urlaubsrückkehrer aus Italien und insbesondere aus Ischgl. Was dort gelaufen ist an Desinformation, wird sicher irgendwann schonungslos aufgearbeitet werden müssen", sagte er der "Welt" (Samstagausgabe).

"Es ist ekelerregend, wie dort der eigene wirtschaftliche Erfolg über Gesundheit und Leben von zig Menschen gestellt wurde." Für eine Fehleranalyse sei es derzeit noch zu früh. Sie müsse aber nach Überwindung der Krise konsequent geführt werden, um sie in vergleichbarer Situation nicht zu wiederholen. "Wir müssen lernen, dass unser Gesundheitssystem, auf das wir immer stolz waren, an den Rand der Belastbarkeit gekommen ist. Da werden Veränderungen notwendig. Wir müssen aber auch grundsätzlich aufarbeiten, warum es national und international so viele Fehleinschätzungen der Lage gab. Es sollte sich nicht wiederholen, dass Politik auf die Expertise einzelner Wissenschaftler angewiesen ist", sagte Stamp. Es gehe darum, "auch international über mehr kontinuierliches Fachwissen zu verfügen, nicht um die Kompetenzen des Gesundheitsministers". Stamp bringt hier auch eine mögliche Reform des Robert-Koch-Instituts ins Spiel. Die aktuellen Einschränkungen der individuellen Freiheitsrechte bezeichnete Stamp als aus liberaler Sicht "fürchterlich, eigentlich inakzeptabel und doch notwendig, um möglichst viele Menschenleben zu retten". Er betonte: "Der Rechtsstaat darf nicht nur in Wohlfühlzeiten gelten, sondern immer. Darum muss auch klar sein, dass die derzeitigen Freiheitsbeschränkungen nicht auf andere Ereignisse übertragbar sind." Von der Krise profitiere derzeit besonders die Union, sagt Stamp. "In Zeiten der Krise steht die Regierung im Fokus." Das Präsidium der FDP habe beschlossen, "dass die Krise nicht der geeignete Zeitpunkt für parteipolitische Geländegewinne ist. Darum ist es richtig, dass alle demokratischen Parteien auch im Bund gemeinsam an Lösungen arbeiten."