Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, hat sich ablehnend zur künftigen bundesweiten Maskenpflicht geäußert. "Als Gesundheitspolitikerin macht mir eine bundesweite Maskenpflicht zum derzeitigen Zeitpunkt...

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Alle Landeswirtschaftsminister der SPD schlagen in der Diskussion um eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes eine soziale Staffelung nach Einkommen vor. Diese könne "gewährleisten, dass insbesondere diejenigen...

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Die Grünen haben an Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) in einem gemeinsamen Schreiben appelliert, den Unterrichtsstart am morgigen Donnerstag zu verschieben. Sie hätten den Eindruck...

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Der Berliner Senat will systemrelevanten Landesbediensteten Corona-Prämien in Höhe von bis zu 1.000 Euro zahlen. Es gehe vor allem um die Mitarbeiter, die einer erhöhten...

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Die Wirtschaftsminister der Länder und des Bundes beraten am Donnerstag über weitere Hilfen für Solo-Selbstständige. Die Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke),...

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will die Globalisierung aufgrund der Coronakrise stärker hinterfragen. "Man kann jetzt auch einmal darüber nachdenken, ob es damit zu tun hat,...

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Als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie haben jetzt doch alle Bundesländer eine Schutzmaskenpflicht im Nahverkehr und beim Einkaufen eingeführt oder angekündigt. Am Mittwochnachmittag zog mit Bremen...

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In einem gemeinsamen Aufruf an Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) haben 270 Kinderärzte von der deutschen Regierung mehr Einsatz für das Impfen von Kindern in ärmeren...

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat bei der Einführung einer Mundschutzpflicht ein gemeinsames Vorgehen und Bund und Ländern angemahnt. "Es wäre gut, wenn wir die...

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mahnt die EU-Regierungschefs trotz Coronakrise zum Klimaschutz. "Europa ist bei diesem Thema in einer Pole-Position, und der Rest der...

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