Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die umfangreichen Hilfspakete der Bundesregierung zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie werden bisher in einem geringeren Umfang genutzt als erwartet. Das geht aus einer...

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Die geplante Corona-Warn-App soll mit dem Softwaregerüst der Initiative Pepp-PT entwickelt werden. "Wir sind bei der Corona-App auf einem guten Weg", sagte der digitalpolitische Sprecher...

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Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Coronakrise keine "Öffnungsdiskussionsorgien". "Natürlich wird über den richtigen Weg zu...

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Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich in der Coronakrise dafür aus, die Integration der Europäischen Union voranzutreiben. Wenn man "weiter zusammen solidarisch handeln"...

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In der Hoffnung, die Folgen der Coronakrise für Betroffene abzumildern, hat die Große Koalition in der Nacht zu Donnerstag eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen....

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Bundesentwicklungsminister Geld Müller (CSU) fordert weitere drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zur Corona-Bekämpfung in den Entwicklungsländern. Das bisher geplante Sofortprogramm aus dem Entwicklungsetat für...

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Die Akzeptanz der Corona-Politik in Deutschland ist weiterhin hoch, lässt aber leicht nach: Aktuell befürworteten 74 Prozent der Befragten die Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus....

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Die Verteidigungsausgaben sind nach Ansicht des Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, "nicht coronagerecht". Die Erhöhung des Wehretats sei "völlig unverantwortlich", sagte Bartsch den Zeitungen der...

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Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, warnt vor einer Maskenpflicht für jüngere Kinder. "Eine Maskenpflicht ist aus entwicklungspsychologischer Sicht erst...

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In der Debatte um neue Milliardenhilfen zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Coronakrise mahnt die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Monika Hohlmeier (CSU), eine...

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