Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

FDP-Vize Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. "Seine Idee ist es ja, den Lockdown bis zur Findung eines Impfstoffes beizubehalten - Das...

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Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, rechnet angesichts der Coronakrise und ihrer wirtschaftlichen Folgen mit verschärften gesellschaftlichen Konflikten. "Es ist schon sehr besonders, dass das...

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Öffnungspolitik der Bundesregierung und deren Orientierung an den Infektionszahlen kritisiert. "Die exponentiellen Schäden, die vor uns liegen, lassen...

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich vor dem Hintergrund der Coronakrise für eine baldige Reform des Parteiengesetzes ausgesprochen mit dem Ziel, in den Parteien mehr digitale...

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Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), sieht im Verbot aller Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland ein "Ausrufezeichen im Kampf gegen den globalen Terror". Deutschland...

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Die Grünen verlangen eine deutliche Aufwertung der Leiharbeit. "Was wir brauchen ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit und einen Flexibilitätsbonus, also einen Gehaltszuschlag, für Leiharbeitskräfte",...

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt auf eine weitere Lockerung der Corona-Beschränkungen. "Als Betreiber der öffentlichen Freibäder erwarten die Kommunen ein klares Konzept, ob, wann...

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Der Brandenburger Verfassungsschutz hat Zweifel an der Ankündigung des AfD-"Flügels", sich nach der Aufforderung des Bundesvorstands selbst aufzulösen. "Für uns ist die Ankündigung von Björn...

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Zum Tag der Arbeit am 1. Mai hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans höhere Löhne für Leistungsträger in der Coronakrise gefordert. "Systemrelevant" seien diejenigen, die Kranke versorgten,...

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Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, will eine finanzielle Beteiligung des Staates an Unternehmen an eine aktive Beteiligung knüpfen. "Wichtig ist, dass der...

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