Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verbietet die Aktivitäten der islamistischen Organisation Hisbollah in Deutschland. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Donnerstagmorgen über den...

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Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat nach der jetzt erhobenen Anklage gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gefordert, im Prozess...

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Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sieht die jüngsten Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zum Vorrang des Lebens kritisch. "Ich halte Schäubles Satz nicht...

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, er wolle beim angekündigten Gesetz für ein Recht auf Homeoffice die Erfahrungen der Coronakrise berücksichtigen, und präzisierte seine Pläne....

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) besteht darauf, dass die Grundrente in der nächsten Sitzungswoche im Parlament beraten wird. "Ich will, dass die Grundrente am 1. Januar...

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Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine rasche Umsetzung der Regierungspläne für Bürger-Anhörungen im Internet. "Dringend notwendig ist jetzt, Planungs- und Genehmigungsprozesse durch Digitalisierung und virtuell organisierte Anhörungsverfahren...

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Der Bund unterstützt die Museen und Gedenkstätten finanziell in der Coronakrise. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien stelle zehn Millionen Euro für das...

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Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Coronakrise dringt Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) auf weitere Beschlüsse. "Es gibt genügend...

4.332

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Politik aufgefordert, Wissenschaftler in der Coronakrise vor Anfeindungen zu schützen. Die Morddrohungen gegen den Virologen Christian Drosten seien "ein...

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Die Herstellung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus wird nach Einschätzung von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) aufwändiger als erwartet. Eine "bislang vielleicht unterschätzte Herausforderung" sei, möglichst...

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