Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

CDU und CSU legen in der von Infratest gemessenen Stimmung weiter zu. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würden 38 Prozent der Befragten ihre Stimme der...

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Die kommunalen Spitzenverbände haben die Kultusminister der Länder aufgefordert, die Vertreter von Städten, Kreisen und Gemeinden in die Planungen zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs mit einzubeziehen....

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Führende Gewerkschaftsfunktionäre mahnen in der Debatte um Lockerungen des Corona-Lockdowns von Politik und Unternehmen besseren Schutz für die Mitarbeiter in den Fabriken an. "Klar ist:...

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Die große Mehrheit der Bundesbürger hält es für richtig, dass Großveranstaltungen bis zum 31. August verboten bleiben. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Blitzumfrage für RTL...

4.829

Die finalen gesetzlichen Kriterien zur Bewertung von Gesundheits-Apps stehen fest. Sie sind in einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit festgelegt, über dessen finale Version das...

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Die hessische SPD dringt angesichts der Coronakrise darauf, dass die hessischen Landtagsabgeordneten auf die anstehende Diäten-Erhöhung verzichten. "Ich persönlich hielte es für unangemessen, die Diäten...

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Wegen der Coronakrise denkt die EU-Kommission darüber nach, den letzten und besonders umstrittenen Teil der Baseler Eigenkapital-Empfehlungen für Banken nicht umzusetzen. Die geplante Novelle der...

4.813

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der Videokonferenz der G7-Staats-und-Regierungschefs zur Covid-19-Pandemie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Rücken gestärkt. Die Pandemie könne "nur mit einer starken und...

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Der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, fordert, Gottesdienste unter hygienischen Maßnahmen zuzulassen. "In Gemeinschaft gefeierte Gottesdienste sind wesentlicher Ausdruck der...

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Die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler appelliert an alle Verantwortungsträger, die Warnungen internationaler Organisationen ernst zu nehmen und die Corona-Schutzpflichten besonders für Inhaftierte zu beachten. "Die Situation...

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