Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der brandenburgische Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Wahl der ostdeutschen Juristin Ines Härtel ans Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Signal sowohl für...

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Die Bundestagsvizepräsidentin und ehemalige Grünen-Chefin Claudia Roth sieht in Deutschland ein strukturelles Rassismus-Problem. Mit Blick auf die Anti-Rassismus-Demos nach der Tötung des Schwarzen US-Amerikaners George...

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Europa-Politiker von Union, SPD und Grünen hoffen auf einen Sieg des liberalen Kandidaten bei der Präsidenten-Stichwahl am Sonntag in Polen. Ein Sieg des liberalen Oberbürgermeisters...

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Der Wasserstoffbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Kaufmann, hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit Diktaturen ausgesprochen. "Wir wollen keine Partnerschaften mit diktatorischen oder autokratischen Systemen", sagte er...

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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat in der Corona-Pandemie eine positive Zwischenbilanz für Deutschland gezogen. "Wir sind sehr gut durchgekommen", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)....

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Wenn Vermieter in der Coronakrise ihre Miete gesenkt haben, droht ihnen ein steuerlicher Nachteil, da sie Werbungskosten unter gewissen Umständen nicht mehr vollständig ansetzen können....

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Die EU-Kommission betreibt derzeit 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, fünf mehr als vor einem Jahr. 19 Verfahren betreffen die Zuständigkeit des Bundesverkehrsministeriums (Stand: 1. Juli), geht...

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Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich beim EU-Sondergipfel kommende Woche für eine wirksame Kürzung künftiger EU-Fördermittel einzusetzen, wenn Mitgliedstaaten...

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CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich dafür ausgesprochen, Hilfen aus dem europäischen Wiederaufbaufonds an konkrete Bedingungen zu knüpfen. "Das Geld muss in die Modernisierung der europäischen...

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CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nahegelegt, seinen Widerstand gegen eine eine unabhängige Studie über mögliche rassistische Tendenzen bei der Polizei aufzugeben. Zwar...

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