Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel eine gemischte Bilanz gezogen. Nach dem Gipfel-Marathon gebe es "viel Licht, aber auch Besorgnis", schrieb er...

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Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat das Ergebnis des EU-Sondergipfels kritisiert. De historische Gelegenheit, die Europäische Union mehr zusammenzuführen, sei "unter nationalen...

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Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält den Zusammenhalt in der EU für immens wichtig, auch im Ringen um globale Bedeutung: "So lange Europa...

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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Einigung der EU-Staaten auf ein Finanzpaket begrüßt. "Auch wenn der Anlauf lang war: Am Ende sind wir weiter gesprungen,...

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Die Bundesregierung hat rund 7,5 Millionen Euro ausgegeben, um für die Corona-Warn-App zu werben. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des industriepolitischen Sprechers...

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Nach den Ausschreitungen in Frankfurt am Wochenende mit Angriffen auf Polizeibeamte hat Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ein gesamtstaatliches "Konzept zur...

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Nach Einschätzung des Grünen-Außenpolitikers Jürgen Trittin muss die EU angesichts der schwierigen Konsensfindung beim jüngsten Gipfel in Brüssel ihr Abstimmungsverfahren ändern, um sich nicht selbst...

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Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. "Heiße Luft und eine...

2.969

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach mehr als viertägigen Verhandlungen doch noch auf ein circa 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket geeinigt. Sie stimmten dem...

3.035

Nach der Krawallnacht von Frankfurt fordert Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ein härteres Vorgehen gegen Gewalttäter mit Migrationshintergrund. "Wenn es sich bei den Tätern...

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