SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel eine gemischte Bilanz gezogen. Nach dem Gipfel-Marathon gebe es "viel Licht, aber auch Besorgnis", schrieb er am Dienstag bei Twitter. Es sei um viel Geld, wenig Zeit und grundlegende Werte gegangen.
Die Einigung der EU-Staaten auf ein Finanzpaket sei gut und für alle enorm wichtig. Allerdings seien Europas Werte "arg strapaziert". Das gelte für Solidarität, besonders aber für Rechtsstaatlichkeit als deren offenbar "nicht für alle selbstverständliche Grundlage". Eine weitere große Herausforderung bleibe ein geringes Bewusstsein für eine "dringend notwendige Transformation", so der SPD-Vorsitzende weiter. Da sei Deutschland "Vorreiter" und müsse weiter "Triebkraft" sein. Insgesamt sei bei dem EU-Sondergipfel "sehr viel erreicht" worden. Es sei aber "noch sehr viel zu tun", so das Fazit von Walter-Borjans.
