EU-Kommission mit 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die EU-Kommission betreibt derzeit 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, fünf mehr als vor einem Jahr. 19 Verfahren betreffen die Zuständigkeit des Bundesverkehrsministeriums (Stand: 1. Juli), geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Bei den Beanstandungen geht es unter anderem um die Eisenbahnsicherheit, um Vorschriften für Schiffe oder die europäische Einbindung des Schienenverkehrs.

Auch die Typgenehmigung von Fahrzeugen und Luftverkehrsabkommen sind betroffen. "Egal ob Luftverkehr, Schifffahrt oder Eisenbahnen - Verkehrsminister Scheuer hat überall Probleme mit dem europäischen Recht", kritisiert Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Es sei höchst bedenklich, dass auch sicherheitsrelevante Vorschriften betroffen seien. "Es ist peinlich, dass Deutschland zum Start der Ratspräsidentschaft sogar noch mehr EU-Vorgaben missachtet als vor einem Jahr", sagte Kühn den Funke-Zeitungen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse sich daran messen lassen, ob er ein europäischer Teamplayer sei oder ob seine Politik weiterhin auf der mangelhaften Umsetzung von EU-Vorschriften fuße. "Einen Verkehrsminister, der so viele gemeinsame Regeln missachtet, hat die Europäische Union nicht verdient", sagte Kühn. Die Europäische Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Nach aktuellsten Zahlen leitete die EU-Kommission im Jahr 2018 insgesamt 1.571 Vertragsverletzungsverfahren gegen die EU-Länder ein. Gegen Spanien, Italien und Deutschland wurden dabei die meisten Verfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung von Richtlinien eröffnet. Im Jahr 2019 hat sich die Zahl der Vertragsverletzungen laut Binnenmarktanzeiger erhöht, konkrete Zahlen wurden aber noch nicht veröffentlicht.