Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der China-Experte der EU-Grünen, Reinhard Bütikofer, verlangt von der Europäischen Union sowie Deutschland, mehr Druck auf China auszuüben. "Es ist wichtig klar zu machen: Ein...

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Der Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV), kurz Ost-Ausschuss, dringt im Zuge der verschärften Sanktionsdrohungen der USA zum umstrittenen Ostsee-Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 auf Gegenmaßnahmen. "Bisher...

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CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat die Beschlüsse des EU-Sondergipfels zum Teil als rechtlich fragwürdig bezeichnet. "Die Aufnahme von Schulden durch die EU, die von den Mitgliedstaaten...

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FDP-Chef Christian Lindner hat sich zufrieden mit dem Kompromiss gezeigt, der auf dem EU-Gipfel gefunden wurde. Der Deal sei "besser als die Vorschläge, die in...

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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht seine Warnungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), im Zuge der EU-Corona-Hilfen nicht zu viel deutsches Geld auszugeben, im Einklang...

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Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Iratxe Garcia Pérez, will die Einigung der Mitgliedstaaten über Finanzfragen nicht akzeptieren. Zwar handle es sich um eine...

3.370

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat Kritik an der rechtsstaatlichen Verfassung Ungarns aber auch anderer Länder so Visegrad-Gruppe, wie sie auch auf dem Brüsseler EU-Gipfel erhoben...

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Die Europäische Union geht nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer gestärkt aus dem historischen viertägigen Sondergipfel in Brüssel hervor. "Der Kompromiss ist der Königsweg...

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Mindestens 30 Prozent aller Ausgaben des von der EU beschlossenen Billionen-Pakets sollen dem Klimaschutz zugutekommen. Wissenschaftler und Klimaschützer bewerten diese Maßnahme unterschiedlich, berichtet das Nachrichtenportal...

3.333

Die Forderung der FDP, für die Abstimmung über das Corona-Hilfspaket der EU im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit als Hürde einzubauen, ist auf breite politische Ablehnung gestoßen....

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