Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Donald Trump hat laut Prognose der US-Nachrichtensender NBC News und Fox News die Vorwahl der US-Republikaner im Bundesstaat New Hampshire gewonnen. Die News-und-Nachrichten.de sendet gleich...

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Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) will EU-Bürgern den Dienst in der Bundeswehr ermöglichen. Merz sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch), darüber habe es schon einmal eine Diskussion...

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Hessens neuer Innenminister Roman Poseck (CDU) sieht die Gefahr der Unterwanderung von Anti-AfD-Demonstrationen durch Linksextreme und fordert härtere Haftstrafen für gewalttätige Demonstranten. Der "Bild" (Mittwochausgabe)...

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Das Bundeskanzleramt kann keine Auskunft darüber geben, was seine Beamten seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt durch Nebeneinkünfte verdient haben. Das geht aus einer Übersicht des...

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DGB-Chefin Fahimi kritisiert eine Politisierung der Vier-Tage-Woche. "Es wird derzeit oft so getan, als seien wir ein Volk von Faulenzern", sagte Fahimi auf dem der...

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Im Unabhängigen Kontrollrat (UK) des Bundes, der über die Fernmeldeüberwachung der Sicherheitsbehörden im Ausland mit Schwerpunkt auf dem Bundesnachrichtendienst (BND) wacht, gibt es heftige Auseinandersetzungen...

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Die SPD will Steuerentlastungen für Spitzenverdiener teilweise zurücknehmen, um mit den Mehreinnahmen parallel zur Anhebung der Kinderfreibeträge auch das Kindergeld erhöhen zu können. "Die starken...

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert anlässlich des Verkehrsgerichtstages ein Ende der Wartepflicht nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden - und schlägt stattdessen ein polizeiunabhängiges Meldeportal...

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Angesichts der erneut gestiegenen Anträge bei der "Rente mit 63" fordert der Wirtschaftsweise Martin Werding eine weitreichende Reform bei dem Frühverrentungsprogramm und regt an, das...

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Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat der Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), alle Polizisten in Niedersachsen mit Tasern auszustatten, eine klare Absage erteilt. "Es geht darum,...

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