Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die "Querdenken"-Bewegung wird offenbar ein Fall für den Verfassungsschutz. Die Gruppe "Querdenken 711" samt ihrer Ableger werde künftig vom baden-württembergischen Landesverfassungsschutz beobachtet, berichtete unter anderem...

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Mit Blick auf eine zunehmende Radikalisierung der Anti-Corona-Demonstrationen hat der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ein bundesweites Verbot für das Zeigen von Kriegsflaggen des Deutschen...

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FDP-Vize Katja Suding hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlende Kenntnis über das Leben von Familien mit Kindern vorgeworfen. Merkels Vorschläge für frierende Schulkinder seien "so...

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Die neue Berliner SPD-Chefin Franziska Giffey lehnt eine Verlängerung des Mietendeckels ab. "Der Mietendeckel ist für fünf Jahre befristet und es ist wichtig, dass wir...

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Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) drängt die Länder, dafür zu sorgen, dass ihre Hochschulen die gehorteten Mittel aus dem Hochschulpakt von insgesamt 3,7 Milliarden Euro ausgeben....

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Die Bundeswehr hält weitere 10.000 Soldaten bereit, um in der Coronakrise Gesundheitsämter und Impfzentren zu unterstützen. "Wir haben ein Kontingent von derzeit 20.000 Frauen und...

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Der Deutsche Städtetag macht sich angesichts der Coronakrise für einen härteren Lockdown nach Weihnachten stark. "Die Zeit nach den Feiertagen ist eine ideale Zeit für...

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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will Ermittlungsbehörden den Zugang zu verschlüsselter Kommunikation eröffnen. Verschlüsselung dürfe nicht dazu führen, "dass schreckliche Verbrechen begangen werden", sagte Johansson der "Frankfurter...

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Hoffnung auf einen raschen Impfstoffeffekt für die Risikogruppen gemacht. "Es muss zweimal geimpft werden. Wenn es Anfang Januar losgeht, werden...

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Das Thema Klimawandel hat bei den Menschen der Europäischen Union einen deutlich geringeren Stellenwert als noch vor einem Jahr. Das geht aus der mittlerweile dritten...

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