Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat den Start der Corona-Impfungen gelobt, gleichzeitig aber eine Erhöhung der Produktionskapazitäten für den Impfstoff gefordert. "Die Impfung läuft gut an. Das...

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Der Technische Leiter des Impfzentrums im Landkreis Harz, Immo Kramer, hat den früheren Impfstart in Sachsen-Anhalt verteidigt. "Es wurde immer gesagt: Bei Corona zählt jeder...

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Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, plädiert trotz des Schuldenberges für höhere staatliche Investitionen. Im Corona-Jahr 2020 sei "der Arbeitsmarkt vor dem Absturz...

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Der SPD-Politiker Karl Lauterbach sieht geringe Erfolgsaussichten Deutschlands im Kampf gegen den Klimawandel. "Mich persönlich haben die Erfahrungen mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie bisher leider...

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Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine gesetzliche Klarstellung gefordert, um Nicht-Geimpfte vor Diskriminierung zu schützen. "Wenn Horst Seehofer das verbieten lassen will, braucht es eine...

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirbt für ein internationales Rüstungskontrollabkommen, um die Verbreitung bewaffneter Drohnen zu begrenzen. "Ich will internationale Gespräche darüber, ob Rüstungskontrolle für Drohnen auf...

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Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) drängt weiter auf eine Einigung der Bundesregierung auf ein Lieferkettengesetz. "Der Koalitionsvertrag muss jetzt umgesetzt werden", sagte Müller dem "Tagesspiegel". Es...

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Die Hamburger CDU will als erster Landesverband der Partei das von der Großen Koalition im Bund geplante Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen stoppen. Stattdessen sollten...

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Entscheidung verteidigt, die Mehrwertsteuersenkung zum Jahreswechsel auslaufen zu lassen. Die Senkung der Mehrwertsteuer habe man im Sommer bewusst befristet, damit...

1 Kommentar 9.647

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) für ein Lobbyregister als unzureichend abgelehnt. "Die Regelung soll kein Feigenblatt sein, sondern...

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