Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisiert die Pläne von Bundesregierung und Ministerpräsidenten, die neuen Beschränkungen und Vorgaben für den Einzelhandel als falsch und "absolut überflüssig". Stattdessen...

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Der Landkreistag hat mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie vor neuen Beschränkungen für den Einzelhandel gewarnt. "Eine weitere Einschränkung...

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Chinas Präsident Xi Jinping hat Joe Biden zur Wahl zum US-Präsidenten gratuliert. Das berichtet die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwochnachmittag. Zehn Tage nach der...

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Für die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merke (CDU) am Donnerstag gelten erneut erhöhte Sicherheitsanforderungen. Grund ist die Störaktion von Gästen der AfD-Bundestagsfraktion im Zusammenhang mit...

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Angesichts der nicht abgeflachten Neuinfektionszahlen, die zu einer Zunahme von Intensivpatienten und weiteren Covid-19-Toten führen, kritisieren Intensivmediziner das Vorgehen der Politik. "Diese Salamitaktik der letzten...

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Die Stadt Kalkar in NRW droht der AfD mit einem Abbruch ihres Parteitags, sollte die verordnete Maskenpflicht im großen Stil nicht eingehalten werden. Die Maskenpflicht...

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Der Schweizer Medizinhistoriker Flurin Condrau kritisiert die laxe Corona-Politik seines Landes. "Heute nehmen wir einfach hin, dass ein Teil der älteren Bevölkerung stirbt – und...

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Die Sozialdemokraten im Bundestag fordern schärfere Zulassungsbestimmungen für den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei. Der Digitalexperte der Partei, Falko Mohrs, sagt der Wochenzeitung "Die Zeit", der in...

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Am Bundeskanzleramt in Berlin ist am Mittwoch ein Fahrzeug ins Eingangstor gefahren. Landespolizei und Bundespolizei seien vor Ort, teilten die Beamten mit. "Wir klären derzeit,...

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FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat die geplanten Verschärfungen der Corona-Regeln heftig kritisiert und sich gegen Angriffe des bayerischen Ministerpräsidenten Söder auf die FDP gewehrt. Zu Plänen,...

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