Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die FDP im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich umfassender und regelmäßig über die Situation obdachloser Menschen zu informieren. Einen entsprechenden Antrag für das Plenum...

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Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete und Migrationsexperten haben scharfe Kritik an der Integrationskommission der Bundesregierung geübt. "Die Fachkommission hat ihren Arbeitsauftrag nicht nur bewusst ignoriert, sondern sich stattdessen...

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Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, hat die vom britisch-schwedischen Pharmaunternehmens Astrazeneca angekündigten Lieferverzögerung von Impfdosen als "fatal" bezeichnet. Das Impfen in den Praxen...

4.495

Mehrere Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Parteien bereiten einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Sterbehilfe vor. "Wir brauchen Rechtssicherheit für diejenigen, die Sterbehilfe in Anspruch...

4.287

Der im vergangenen Jahr gezahlte Kinderbonus und die befristete Senkung der Mehrwertsteuer haben vor allem Geringverdiener mit Kindern entlastet und damit zu einer gerechteren Verteilung...

4.397

Vor dem Auftritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat CSU-Generalsekretär Markus Blume die Glaubwürdigkeit von Zeugen in Frage gestellt, die...

4.290

Der Leiter der Virologie an der Charité Berlin, Christian Drosten, hat sich für die Einschränkung des touristischen Flugverkehrs ausgesprochen. "Die rein wissenschaftliche Antwort ist viel...

4.342

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert die mangelnde Impfstoff-Versorgung in Deutschland. "Nahezu alle zugesagten Versprechen können derzeit leider nicht eingehalten werden. Da wird viel...

4.255

Eine Corona-Erkrankung von Polizeibeamten soll künftig als Dienstunfall eingestuft werden und die entsprechenden versorgungsrechtlichen Folgen haben. Das fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in einem Brief...

4.166

Russland und die USA haben sich offenbar auf eine Verlängerung des Atomwaffen-Abrüstungsvertrags "New Start" geeinigt. Das berichten mehrere russische Medien unter Berufung auf den Kreml....

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