Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Umweltminister der Bundesländer wollen die Entscheidung über die künftige Verteilung der milliardenschweren EU-Agrargelder nicht allein ihren Kollegen aus den Agrarressorts überlassen. Das berichtet die...

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Rufen aus seiner eigenen Partei nach einem Wirtschafts-Shutdown zur Corona-Bekämpfung eine Absage erteilt. "Betriebsschließungen zieht die Regierung derzeit nicht in...

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Deutschland hat sich zuletzt auf das ganze Jahr gerechnet mit mehr als 100 Polizisten an den Einsätzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex beteiligt. Das geht aus einer...

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Der mehrfache Lockdown im vergangenen Jahr hat die Arbeit des Bundestages in ihrem Umfang nur geringfügig beeinträchtigt. Das geht laut eines Berichts der "Rheinischen Post"...

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Vor der nächsten Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses an diesem Donnerstag hat der Vorsitzende des Bundestagsgremiums, Udo Schiefner (SPD), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu mehr Mitarbeit aufgefordert....

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EU- und Bundespolitiker fordern ein Ende der Prostitution in Deutschland nach dem Vorbild Schwedens oder Frankreichs. "Eine durchgreifende Verbesserung im bestehenden System ist nicht möglich",...

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DGB-Chef Reiner Hoffmann hat einzelnen Arbeitgebern in der Debatte um fehlende Homeoffice-Angebote ein "antiquiertes Führungs- und Kontrollverhalten" vorgeworfen. "Fakt ist, dass viele Unternehmen und Verwaltungen...

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Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen abgelehnt. "Die Bundesregierung hat wiederholt klargestellt, dass es keine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen das...

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Der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, wendet sich gegen Überlegungen, auch Unternehmen in einen Teil-Lockdown zu schicken. "Die Unternehmen haben viel getan, dort...

2.680

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will im Fall seiner Wahl zum CDU-Chef die Erhöhung des Frauenanteils in den Spitzenämtern der Partei zur Chefsache machen. "Nicht...

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