Umweltminister wollen bei EU-Agrargelder-Verteilung mitreden

Die Umweltminister der Bundesländer wollen die Entscheidung über die künftige Verteilung der milliardenschweren EU-Agrargelder nicht allein ihren Kollegen aus den Agrarressorts überlassen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein am Dienstag beschlossenes gemeinsames Positionspapier. Demnach fordern sie ein entsprechendes Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der Vorgaben ein, die Landwirte bei der Bewirtschaftung ihrer Äcker einhalten sollen.

In dem Papier heißt es: "Es sollte selbstverständlich sein, dass die Umweltministerien der Länder und des Bundes an der Umsetzung [...] beteiligt sind." Man erwarte daher eine Einbindung in die weiteren Arbeiten zur Umsetzung der sogenannten Gemeinsamen Agrarpolitik, kurz GAP. Die Verhandlungen über die künftige Ausgestaltung der GAP sind zwar auf europäischer Ebene noch nicht final abgeschlossen. Klar ist aber bereits, dass die Mitgliedstaaten künftig größeren Spielraum bei der Verteilung der Fördergelder - das Bundeslandwirtschaftsministerium erwartet 44 Milliarden Euro bis 2027 für Deutschland - haben werden. Die Mitgliedstaaten müssen dazu entsprechende Strategiepläne bei der EU-Kommission vorlegen. Die deutschen Umweltminister befinden, die neuen Vorgaben an Landwirte könnten "einen richtungsweisenden Beitrag zu einem agrarpolitischen Systemwechsel [...] leisten". Ihr Positionspapier umfasst sechs teils sehr detaillierte Vorschläge, wie die Vorgaben aussehen könnten, an die die EU-Gelder gekoppelt werden: So soll Dauergrünland nur noch nach Genehmigung umgebrochen werden, Gewässerrandstreifen müssten "ausreichend dimensioniert" sein. Zudem sollen Landwirte auf mindestens 75 Prozent ihrer Ackerflächen jährlich eine andere Kultur anbauen, Stichwort Fruchtwechsel. Fünf Prozent der Flächen sollen im Sinne der Umwelt aus der Bewirtschaftung genommen werden.