Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Spekulationen über eine mögliche eigene Kanzlerkandidatur zurückgewiesen. "Stand heute schließe ich das aus", sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Sein...

2.956

CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen sieht noch keinen Grund für eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel und öffentlichen Nahverkehr. "Ich halte das noch für verfrüht", sagte Röttgen in...

2.925

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhöht, mögliche Versäumnisse bei der Impfstoffbestellung rasch transparent zu machen. Produktion...

2.785

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr will deutlich mehr Schnelltests in Betrieben ermöglichen, um Schließungen zu vermeiden. Dazu sollten Betriebe nicht wie bislang auf medizinisches Personal zurückgreifen müssen,...

2.640

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat gefordert, die Einrichtung der neuen Umweltstiftung in Mecklenburg-Vorpommern zu stoppen, die auch bei der Fertigstellung von Nord Stream 2 helfen soll....

2.674

Die Umweltminister der Bundesländer wollen die Entscheidung über die künftige Verteilung der milliardenschweren EU-Agrargelder nicht allein ihren Kollegen aus den Agrarressorts überlassen. Das berichtet die...

3.035

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Rufen aus seiner eigenen Partei nach einem Wirtschafts-Shutdown zur Corona-Bekämpfung eine Absage erteilt. "Betriebsschließungen zieht die Regierung derzeit nicht in...

2.678

Deutschland hat sich zuletzt auf das ganze Jahr gerechnet mit mehr als 100 Polizisten an den Einsätzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex beteiligt. Das geht aus einer...

2.938

Der mehrfache Lockdown im vergangenen Jahr hat die Arbeit des Bundestages in ihrem Umfang nur geringfügig beeinträchtigt. Das geht laut eines Berichts der "Rheinischen Post"...

2.451

Vor der nächsten Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses an diesem Donnerstag hat der Vorsitzende des Bundestagsgremiums, Udo Schiefner (SPD), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu mehr Mitarbeit aufgefordert....

2.680