Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Einigung der Bundesregierung auf zusätzliche Kinderkrankentage zur Betreuung begrüßt – über aber scharfe Kritik daran, dass die Art Finanzierung...

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Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Volker Bouffier, hat sich klar dafür ausgesprochen, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet neuer CDU-Chef wird. Er...

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Als Reaktion auf das neue asiatische Freihandelsabkommen RCEP fordert die FDP von der Bundesregierung verstärkte Anstrengungen zur Schaffung eines transatlantischen Wirtschaftsraums. In einem Antrag der...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt eine staatliche Vorgabe für mehr Homeoffice zum Infektionsschutz ab. "Wir sollten die Unternehmen, von denen viele gerade um ihr Überleben...

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Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bestätigt, dass es bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2019 in der CDU eine Debatte darüber gegeben hat,...

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Der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar wirft der Bundesregierung im Kampf gegen Corona "immense Unwissenheit" vor. "Alle stochern im Nebel. Vieles ist reine Meinung – wenig...

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Die SPD in Baden-Württemberg fordert eine "Lex Corona" für die Landtagswahl im März. "Es muss jetzt eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, damit zur Not in...

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Weltärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery hat sich für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ausgesprochen: "Wer Umgang mit vulnerablen Gruppen hat, muss immunisiert sein", sagte der Vorsitzende des...

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Der Deutsche Tierschutzbund hat Bundes- und Landesregierungen aufgefordert, mehr gegen die sich weiter ausbreitende Vogelgrippe zu unternehmen. Es gebe "keine wirkliche Präventionsstrategie", sagte Verbandspräsident Thomas...

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Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, rechnet bei einem verlängerten Lockdown bis Ende März mit einem Nachtragshaushalt von bis zu 40 Milliarden Euro. "Dann...

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