Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Deutschland erfüllt bislang nicht die Reformauflagen zur Auszahlung von Geldern aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. In internen Gesprächen...

4.168

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert ein sofortiges Ende der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Die Bundesregierung müsse unverzüglich auf ein Ende des Projekts hinwirken, sagte sie dem...

4.198

Der Politikberater Julius van de Laar traut dem neuen US-Präsidenten Joe Biden grundsätzlich zu, Anhänger Donald Trumps zurückzugewinnen. "Wenn Biden es schafft, das Leben der...

4.377

Der Bundesrechnungshof wirft Bund und Ländern offenbar Versäumnisse beim Kampf gegen Geldwäsche vor. "Es gibt keine wirksame Geldwäscheaufsicht", konstatiert der Bundesrechnungshof in einem als Verschlusssache...

4.270

Die Festnahmen bei den jüngsten Protesten zugunsten des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexei Nawalny sind in Berlin und Brüssel auf Kritik gestoßen. "Alexei Nawalny und die...

4.282

Der Koordinator der Bundesregierung für die zivilgesellschaftlichen Beziehungen mit Russland, Johann Saathoff (SPD), hat die Regierung in Moskau aufgefordert, vom Kreml-Kritiker Alexei Nawalny erhobene Vorwürfe...

4.283

Die hessische Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Bettina Hoffmann, will ihre Partei in die Bundesregierung führen. "Ich will regieren. Man muss am Tisch sitzen, wenn Entscheidungen...

4.205

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) es Privatverbrauchern offenbar rasch ermöglichen, Antigen-Schnelltests zu kaufen und selbstständig durchzuführen. Dafür will er eine...

4.236

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hält Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den idealen Kanzler des von ihm angestrebten Linksbündnisses mit Grünen und Linkspartei. "Er würde aus...

4.377

Angesichts der hohen Zahl an Corona-Toten hat Bundespräsidentengattin Elke Büdenbender mehr Mitgefühl mit den Opfern der Pandemie und ihren Angehörigen angemahnt. "Das ist eine ungeheuer...

4.079