EU-Wiederaufbaufonds: Deutschland erfüllt Reformauflagen nicht

Deutschland erfüllt bislang nicht die Reformauflagen zur Auszahlung von Geldern aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. In internen Gesprächen mit Kanzleramt, Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium beanstandete die EU-Kommission demnach vergangene Woche den Reformplan, den Deutschland in Brüssel zur Auszahlung der Gelder eingereicht hatte.

Deutschland stehen Zuschüsse aus dem Wiederaufbaufonds in Höhe von 25 Milliarden Euro zu. Die Bundesregierung müsse ihr Reformprogramm nachbessern, so die Kommission. Deutschland selbst hatte die Auszahlung der Gelder aus dem Wiederaufbaufonds an die Reformbedingungen geknüpft, die die EU in ihren länderspezifischen Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten alljährlich aufstellt. Zuletzt forderte die EU von Deutschland darin eine Rentenreform, eine Abschaffung des Ehegattensplittings und Steuersenkungen für untere Einkommen. Die EU-Kommission sieht Deutschland in Europa in besonderer Verantwortung. "Deutschland ist der Reform-Benchmark für alle anderen Länder", machten die EU-Beamten laut Zeitung in den Gesprächen klar. Die Bundesregierung will die EU nun durch einen Fahrplan zur Beseitigung des öffentlichen Investitionsstaus beschwichtigen. Unterstützung bekommt die EU von Ökonomen. Die Bundesregierung betreibe eine "rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik", sagte der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld. "Bei der Diskussion um den EU-Wiederaufbaufonds wird deutlich, dass Deutschland kein Reformvorbild ist", sagte unterdessen Ifo-Chef Clemens Fuest.