Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die EU-Kommission drängt die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen Kinderarmut. Trotz eines Rückgangs in den letzten Jahren seien 2019 22...

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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hält mehr Freiheiten für Geimpfte dann für geboten, wenn diese nicht mehr ansteckend sind. "Für die Beurteilung der grundrechtlichen...

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Die Bundesregierung hat seit 2017 rund 3.693 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Auswertung des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion,...

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Die Schutzmaskenregeln der Berliner Verkehrsbetriebe für ihre Kontrolleure in Bussen und Bahnen stoßen bei Politikern auf Unverständnis und Kritik. "Die Corona-Regeln müssen verständlich, nachvollziehbar und...

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Zur Bekämpfung der Corona-Folgen in den Innenstädten wie etwa Insolvenzen und Leerstände fordert der Deutsche Städtetag ein 2,5 Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm von der Bundesregierung....

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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor einer von China dominierten Weltordnung gewarnt und die Notwendigkeit der Entsendung einer deutschen Fregatte in den Indopazifik begründet. "China...

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US-Präsident Joe Biden hat die vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) aufgehoben. Das teilte US-Außenminister Antony Blinken am...

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Die Unionsfraktion im Bundestag hat bekräftigt, dem geplanten "Demokratiefördergesetz" nicht zuzustimmen, falls den Zuwendungsempfängern kein schriftliches Bekenntnis gegen Extremismus abverlangt werde. "Die derzeitige Fassung des...

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FDP-Chef Christian Lindner hat sich zurückhaltend über die Chancen einer Ampelkoalition nach der Bundestagswahl gezeigt. "Die Debatte über eine Ampel ist sehr spekulativ, da Grüne...

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Der ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, befürwortet die Entscheidung der Grünen in Baden-Württemberg, mit der CDU weiter zu regieren. "Diese Entscheidung war zu erwarten",...

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