Union will Bekenntnis gegen Extremismus im "Demokratief├Ârdergesetz"

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Union will Bekenntnis gegen Extremismus im "Demokratief├Ârdergesetz"

02.04.2021 - 19:32 Uhr

Union will Bekenntnis gegen Extremismus im Demokratief├Ârdergesetz Union will Bekenntnis gegen Extremismus im "Demokratief├Ârdergesetz" Politik
├╝ber dts Nachrichtenagentur

Die Unionsfraktion im Bundestag hat bekr├Ąftigt, dem geplanten "Demokratief├Ârdergesetz" nicht zuzustimmen, falls den Zuwendungsempf├Ąngern kein schriftliches Bekenntnis gegen Extremismus abverlangt werde. "Die derzeitige Fassung des Eckpunktepapiers ist jedenfalls nicht zustimmungsf├Ąhig", sagte Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der "Welt" (Samstagausgabe). "Insbesondere ist das von uns geforderte schriftliche Bekenntnis der Zuwendungsempf├Ąnger zu den Grunds├Ątzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht enthalten. Ein solches Bekenntnis sollte eigentlich eine Selbstverst├Ąndlichkeit sein."

Aus Sicht der Unionsfraktion bestehe keine zwingende Notwendigkeit f├╝r ein entsprechendes F├Ârdergesetz. Bereits seit 2015 w├╝rden umfangreiche Ma├čnahmen in den Bereichen Demokratief├Ârderung, Vielfaltgestaltung und Extremismuspr├Ąvention im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben" gef├Ârdert. Allein 2021 seien hierf├╝r Bundesmittel in H├Âhe von 150 Millionen Euro zur Verf├╝gung gestellt worden. Die zweite F├Ârderphase des Programms laufe zudem noch bis zum Jahr 2024. Es k├Ânne also nicht behauptet werden, ohne das Gesetz w├╝rden keine Projekte mehr m├Âglich sein. "Es war daher von Anfang an klar, dass es sehr auf die konkrete Ausgestaltung des Gesetzgebungsvorhabens ankommen w├╝rde", sagte Middelberg. Das schwarz-rote Kabinett hatte sich j├╝ngst auf ein sogenanntes "Demokratief├Ârdergesetz" geeinigt und einen entsprechenden Eckpunkte-Entwurf vom SPD-gef├╝hrten Familienministerium und vom Unions-gef├╝hrten Innenministerium auf den Weg gebracht, der noch kurz vor Ablauf der gemeinsamen Regierungszeit beschlossen werden sollte. Damit sollten vor allem die Mittel des seit 2014 bestehende Anti-Extremismus-Programms "Demokratie leben" deutlich aufgestockt werden.

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