Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will alle Fälle publik machen, in denen es durch Vermittlung von Abgeordneten zu Verträgen über eine Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung gekommen ist....

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Der Europarat warnt vor Plänen für ein Verbot der pro-kurdischen Partei HDP in der Türkei. "Das mögliche Verbot der HDP ist hoch problematisch", sagte Marija...

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SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach lehnt eine Freigabe des Astrazeneca-Impfstoffs für jüngere Menschen ab, wie sie unter anderem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gefordert hatte. "Das wäre...

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Bundesregierung und Länder haben sich auf finanzielle Hilfen für von der Coronakrise betroffene Unternehmen geeinigt, die bislang durchs Raster gefallen sind. Das geht aus einem...

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Nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) angekündigt, die Forschung stärker ausbauen zu wollen. "Wir sind mit einem starken Wissenschafts- und...

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Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hat die Erstattung von sechs Euro je Maske an Apotheken für die Abgabe von kostenlosen Masken kritisiert....

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verlangt nach der Vorstellung des Gutachtens zum Umgang mit sexualisierter Gewalt im Erzbistum Köln weitere Aufklärung. Die so lange überfällige unabhängige...

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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert, Juso-Chefin Jessica Rosenthal sowie knapp 50 Bundestagskandidaten der SPD versprechen nach der Lobbyismus-Affäre der Union radikale Transparenz. Das berichtet das...

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Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, dem Verfassungsschutz die Veröffentlichung der Zahl der Mitglieder des "Flügels" vorläufig zu untersagen. Die Karlsruher...

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch will mit einer prominent besetzten Fernsehkampagne das schlechte Image des Astrazeneca-Impfstoffs verbessern. "Der Stopp von Astrazeneca, ohne die Prüfung der EMA abzuwarten,...

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