Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Arbeitgeber bieten ihre Mithilfe bei der Beschleunigung der staatlichen Impfkampagne an, fordern aber eine rasche Klärung offener Fragen. "Es ist nicht akzeptabel, dass aktuell...

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FDP-Chef Christian Lindner hat die Ergebnisse bei den Corona-Beratungen scharf kritisiert. "Gestern hat die Bund-Länder-Runde intensiv und offensichtlich auch kontrovers beraten. Wer gehofft hatte, dass...

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Die Politikwissenschaftlerin Silja Häusermann sieht in einem eher linken Kurs die größten Chancen für die SPD, dauerhaft Erfolg zu haben. "Etwa ein Drittel der Wähler...

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Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schwere Fehler in der Coronakrise vorgeworfen. "Ein Gesundheitsminister, der in dieser ernsten Situation wiederholt dabei versagt,...

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Die geplanten Schnelltests für alle Bürger kosten den Bund deutlich mehr als bisher angenommen. Das geht aus der Neufassung der Testverordnung hervor, über die die...

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Die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall wird für die AfD nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner keine großen Stimmeneinbußen zur Folge haben. "Ich glaube nicht, dass...

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Der Bundestag hat eine Verlängerung der "epidemischen Notlage" in Deutschland beschlossen. 368 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in namentlicher Abstimmung für einen entsprechenden Gesetzentwurf der GroKo....

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Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fordert nach dem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin eine weitere Öffnung der Schulen. Im Sinne der gemeinsamen Beschlüsse der Regierungschefs...

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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat enttäuscht auf die Beschlüsse der jüngsten Bund-Länder-Runde reagiert. Das Ergebnis der Videoschalte zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und...

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Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat den Öffnungsplan von Bund und Ländern als unübersichtlich kritisiert. "Ich bin mir sicher, die Menschen wollen jetzt nicht wissen, welche Ministerpräsidenten...

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