Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Grünen wehren sich juristisch gegen die Verbreitung von Falschnachrichten über die Partei und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Seit 19. April seien bereits zwölf Strafanzeigen...

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Die Überlegungen der Ständigen Impfkommission (Stiko), den Biontech-Impfstoff nach seiner erwarteten Zulassung für 12- bis 15-Jährige nur für Jugendliche mit Vorerkrankungen zu empfehlen, löst gemischte...

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Die Schweiz hat nach nach über sieben Jahren die Gespräche mit der Europäischen Union zu einem bilateralen Rahmenabkommen beendet. Das teilte der Schweizer Bundespräsident Guy...

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Schweiz beendet Verhandlungen über Rahmenabkommen mit der EU. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Kurz vor der Entscheidung über die Zukunft der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK hat sich Generalinspekteur Eberhard Zorn für den Erhalt des Kommandos Spezialkräfte ausgesprochen. "Ich bin militärisch...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich besorgt über eine mögliche Zunahme von Desinformationskampagnen vor der Bundestagswahl geäußert. "Die Warnungen der Sicherheitsbehörden nehmen wir sehr ernst",...

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Die Bundesregierung hat einen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die Maßnahme. Kulturveranstaltungen sollen demnach mit...

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Der Spitzenkandidat der AfD für die kommende Bundestagswahl Tino Chrupalla hat die geplanten Sanktionen der EU gegen Weißrussland kritisiert. Dialog sei immer der bessere Weg,...

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FDP-Chef Christian Lindner hat vor dem Impfgipfel eine "klare Linie" beim Impfen von Jugendlichen gefordert. "Mit der aktuellen Kommunikation der Bundesregierung drohen sich das Chaos...

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Die Linke macht die Bundesregierung für den starken Anstieg der Gewalt an Kindern mitverantwortlich. "Die Bundesregierung hat Warnungen in den Wind geschlagen", sagte Linksfraktionschef Dietmar...

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