Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Patientenschützer warnen vor einer Kostenexplosion für Pflegebedürftige durch die geplante Tarifbezahlung für Pflegekräfte. "Schon den derzeitigen Eigenanteil an den Pflegeheimkosten von über 2.000 Euro können...

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Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) reagiert zurückhaltend auf Überlegungen aus der Union, für mehr Klimaschutz den CO2-Preis zu erhöhen. Dieser Preis müsse sozial gerecht sein, sagte...

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Der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sieht die Klimainitiativen anderer Parteien kritisch. Für ihn seien die Vorschläge aus Union und SPD "ein Armutszeugnis", sagte Trittin...

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den US-Vorstoß zur Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe begrüßt und einen schnellen Kurswechsel der Bundesregierung und der EU gefordert. "Das Festhalten...

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SPD-Vize Kevin Kühnert fordert eine bundesweite Regelung zum Mietenstopp. "Wir wollen als SPD den bundesweiten Mietenstopp in angespannten Wohnlagen", sagte Kühnert "Zeit-Online". Von der pauschalen...

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Die Bundesregierung plant bereits bis 2030 erhebliche zusätzliche Anstrengungen im Klimaschutz. Das geht aus dem Entwurf der Novelle des Klimaschutzgesetzes hervor, über den das "Handelsblatt"...

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Die EU-Kommission ist offen dafür, über die Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe zu diskutieren. Die EU sei bereit, Vorschläge zur effektiven und pragmatischen Bewältigung der...

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Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hält die anstehenden Lockerungen nur für Geimpfte und Genesene für ungerecht. "Es geht darum, dass wir Normalität für...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht einen "breiten Konsens" für Klimaneutralität bis 2045. "Das ist auch in der CDU seit Beginn dieser Woche intensiv diskutiert worden",...

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Der Deutsche Lehrerverband hält das geplante Aufholprogramm für Nachhilfe und Bildungsangebote für Schüler nach den Sommerferien in Höhe von einer Milliarde Euro für "absolut unzureichend"....

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