Patientenschützer warnen vor einer Kostenexplosion für Pflegebedürftige durch die geplante Tarifbezahlung für Pflegekräfte. "Schon den derzeitigen Eigenanteil an den Pflegeheimkosten von über 2.000 Euro können immer mehr Betroffene nicht stemmen", sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die jetzt geplante tarifliche Lösung werde laut Bundesgesundheitsministerium jeden Pflegebedürftigen zusätzlich mit 130 Euro pro Monat belasten.
Grund für Bryschs Befürchtungen: Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt, er rechne in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit einer Reform, durch die Pflegebedürftige entlastet werden. "Mit seinen Äußerungen zur Altenpflege vor dem Bundestag hat der Chef des Bundeskanzleramts bei Pflegeheimbewohnern für größte Ängste gesorgt", sagte der Patientenschützer. Bisher hätten sowohl Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stets beteuert, dass faire Löhne für die Beschäftigten nicht auf Kosten der Pflegebedürftigen gehen dürften. "Nun lässt der Kanzleramtsminister offen, ob die geplante Tariflösung die Hilfsbedürftigen zusätzlich belasten wird." Brysch sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht, ein Machtwort zu sprechen: "Die Bundeskanzlerin ist aufgefordert, hier für Klarheit zu sorgen. Die Regierungschefin muss noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich klären, dass Lohnsteigerungen nicht weiter von den Pflegebedürftigen bezahlt werden müssen."
