Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler sieht keine Priorität für das Ziel eines ständigen deutschen Sitzes im UN-Sicherheitsrat. "Der UN-Sicherheitsrat muss generell reformiert werden", sagte sie der "Rheinischen...

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Die Zahl der Abschiebungen hat nach einem Rückgang in der Pandemie im ersten Halbjahr 2021 zugenommen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden 5.688...

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Vor dem CSU-Parteitag in München hat Parteivize Manfred Weber die Angriffe auf die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz verschärft. "Eine linke Regierung würde die...

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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Kritik zurückgewiesen, er unterstütze den Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, nicht ausreichend. "Es gibt kaum eine Gruppe,...

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Die EU-Finanzminister sorgen sich um Risiken des Klimawandels für das Finanzsystem. "Die systematische Unterbewertung klimabezogener Risiken auf den Kapitalmärkten kann direkte Auswirkungen auf die wirtschaftlichen...

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Einige Bundesländer planen, die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte abzuschaffen, wenn diese sich behördlich angewiesen isolieren müssen. "Es kann nicht sein, dass die Gemeinschaft dafür zahlen muss,...

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Die Bundesregierung macht die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen für eine Stärkung der sogenannten Reichsbürger verantwortlich. Dies zeigt eine Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion,...

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Laut dem Grünen-Europaabgeordneten Erik Marquardt sind bereits mindestens sechs Menschen in Afghanistan hingerichtet worden, die auf deutschen Evakuierungslisten standen. Das Einzige, das momentan die Evakuierung...

7.951

Frontex-Direktor Fabrice Leggeri hat von der EU-Kommission eine rechtliche Bewertung der Migrationspolitik verschiedener Mitgliedsstaaten gefordert. Die Kommission solle erklären, inwiefern ein neues litauisches Gesetz, wonach...

7.753

Ex-Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hält die internationale Afghanistan-Mission nicht für vergebens. "Ich denke, dass die Befreiung unserer Gesellschaften von unmittelbar bedrohlichen terroristischen Anschlägen ein Gewinn ist,...

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