Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält eine "Aktienrente" für sinnvoll, wenn es sich um eine zusätzliche Vorsorge auf freiwilliger Basis handelt. "Die gesetzliche Rentenversicherung muss auch in...

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Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist im kommenden Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zum umstrittenen Zwei-Prozent-Ziel der NATO verzichtbar. "Dieser platte Fokus auf das Zwei-Prozent-Ziel hilft...

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Angesichts der verstärkten illegalen Einwanderung über Weißrussland in die EU fordert Lettlands Staatspräsident Egils Levits mehr Engagement der Europäer beim Grenzschutz. "Es ist wichtig, dass...

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In der Diskussion über einen Ausgleich für steigende Benzinpreise fordert die Linke, die Entfernungspauschale durch ein Mobilitätsgeld zu ersetzen. "Wir wollen Berufspendler mit geringen und...

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Grünen-Chef Robert Habeck glaubt nach wie vor an ein gutes Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl am 26. September. "Wir haben in diesem Wahlkampf nicht...

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Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank-Ulrich Montgomery, hat sich dafür ausgesprochen, den Druck auf Ungeimpfte deutlich zu erhöhen. Es werde nicht reichen, die Impfquote durch mobile...

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Von ursprünglich 2.300 Soldaten sind nur noch drei in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Einsatz. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe)...

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert, dass alle Regierungsparteien ihre Posten im nächsten Bundeskabinett paritätisch besetzen. "Die paritätische Besetzung des Bundeskabinetts sollte für die gesamte Regierung gelten...

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Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, hält trotz der niedrigen Impfquoten in vielen ärmeren Ländern der Welt die Auffrischimpfungen ausgewählter Gruppen in Deutschland für...

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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bewertet das Nachhaltigkeitssiegel "Grüner Knopf" für Textilien als Erfolg, kritisiert aber die Beschaffungspolitik von Bundesbehörden als mangelhaft. "Bislang wurden insgesamt 150...

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