Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich noch in dieser Woche einen Überblick über die in Deutschland vorrätigen Mengen an Corona-Impfstoffen verschaffen. "Wir haben die Grundlage...

8.594

Die bisherige Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt worden. Sie erhielt am Donnerstag im Parlament 501 Ja-Stimmen. 140 Abgeordnete stimmten mit Nein, 48 enthielten...

8.680

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich in der Debatte um verlässliche Zahlen zur Coronakrise für die Beibehaltung der Sieben-Tage-Inzidenz als Maßstab ausgesprochen. "Die Sieben-Tage-Inzidenz ist...

8.537

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine gesellschaftliche Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften. "Es gehört in einer Demokratie dazu, dass man unterschiedliche Überzeugungen diskutiert", sagte er...

8.794

Die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will den Dialog mit der Bauwirtschaft suchen. Um 400.000 Wohnungen im Jahr zu errichten, wie es die Bundesregierung anstrebe,...

8.830

Der Deutsche Richterbund (DRB) wünscht sich eine Art Gesetze-Bremse von der neuen Bundesregierung. "Der rote Faden einer Ampel-Koalition in der Rechts- und Innenpolitik sollte die...

8.804

Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat eine Weiterentwicklung des SPD-Grundsatzprogramms angekündigt. "Das aktuelle Grundsatzprogramm ist 14 Jahre alt", sagte er der "Rheinischen Post". Das sei...

8.636

Die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will mit ihrer ersten Auslandsreise ein Signal an die europäischen Partner senden. "In Paris, Brüssel und Warschau wird meine...

8.608

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke mahnt die neue Bundesregierung, rasch aktuelle Themen anzugehen. "Da kann es keine 100-Tage-Schonfrist geben", sagte er der "Bild". Und weiter: "Wir...

8.372

Das Luftfilter-Programm der nordrhein-westfälischen Landesregierung für Kitas und Schulen läuft bisher weitgehend ins Leere. Das geht aus der Antwort des CDU-geführten NRW-Bauministeriums auf eine Kleine...

8.925