Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bürger wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus zur Vorsicht während des Weihnachtsfests aufgerufen. Der Anteil der Omikron-Fälle werde...

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Ungarns Justizministerin Judit Varga hat die neue Bundesregierung dazu aufgefordert, die "Souveränität" ihres Landes zu respektieren. Dazu zähle für sie die Migrations- und Familienpolitik, sagte...

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Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) will den Kündigungsschutz für Eltern nach der Geburt ausweiten. "Wenn Väter und Mütter in den Beruf zurückkehren, soll ihr besonderer Kündigungsschutz...

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Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seine Meinung über die Adoption von Kindern durch lesbische oder schwule Paare geändert. "Manche homosexuellen Paare sind vermutlich bessere...

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Südkoreas Ex-Präsidentin Park Geun-hye wird begnadigt. Das teilte das Justizministerium in Seoul am Freitag mit. Nach langen Protesten war Park Geun-hye im Jahr 2016 aufgrund...

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Österreich bietet Deutschland künftig eine engere Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union an. "Ich denke, eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Österreich innerhalb der EU ist...

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Angesichts der Omikron-Ausbreitung hat sich Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) für eine erneute Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag ausgesprochen. "Ich...

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber dringt auf das Ende der Vorratsdatenspeicherung. "Die anlasslose Speicherung vonTelekommunikationsdaten ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte und wurde in den...

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Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat davor gewarnt, die Patente für Corona-Impfstoffe freizugeben. "Damit würden wir die Impfstoffentwicklung gefährden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben)....

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Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn rechnet angesichts der erwarteten Omikron-Welle nicht mit einer Gefährdung kritischer Infrastrukturen wie Strom-, Wasser oder Lebensmittelversorgung...

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