Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Israels Außenminister Yair Lapid warnt vor einer nuklearen Eskalation im Nahen Osten. "Ein nuklear bewaffneter Iran würde den gesamten Nahen Osten in ein atomares Wettrüsten...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner traditionellen Weihnachtsansprache vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Nach zwei Jahren Pandemie mache sich "Frust breit, Gereiztheit, Entfremdung und...

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Gesundheitsexperten und Politiker kritisieren die lückenhafte Erfassung der Corona-Infektionszahlen am Jahresende. "Es ist mir vollkommen unverständlich, warum wir nach wie vor an jedem Wochenende eine...

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Die neue Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) will deutlich mehr Kinder und Jugendliche in Schulen gegen das Coronavirus impfen lassen. "Es wäre sinnvoll, dass in den...

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Die Europäische Kommission beklagt, dass die chinesische Einfuhrblockade gegenüber Litauen zunehmend auch Unternehmen aus anderen EU-Ländern betrifft. "Einfuhren aus Litauen werden vom chinesischen Zoll nicht...

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Das Robert-Koch-Institut hat die USA, Spanien, Portugal, Finnland, Monaco und Zypern zu sogenannten Hochrisikogebieten erklärt. Das geht aus der RKI-Liste internationaler Risikogebiete hervor, die am...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt seine Kabinettskollegen vor zu teuren Versprechungen. Das schreibt er in einem Brief an die Ministerien und obersten Bundesbehörden, über den...

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NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) will eine staatliche Gas-Bevorratung einführen. Angesichts der niedrigen Füllstände der Erdgas-Speicher müsse man "als ultima ratio eine strategische nationale Gasreserve prüfen",...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht im nächsten Jahr keinen finanziellen Spielraum, um neben geplanten Investitionen weitere Ampel-Projekte umzusetzen. "Nicht alles, was wünschenswert ist, kann sofort...

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Mit Blick auf die erwartete Omikron-Welle hat die Linke die Bundesregierung für unzureichende PCR-Testmöglichkeiten verantwortlich gemacht. Allgemeiner Personalmangel gepaart mit coronabedingten Ausfällen sei das Problem,...

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