Baerbock: Europa ist "Dreh- und Angelpunkt" für Außenpolitik

Die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will mit ihrer ersten Auslandsreise ein Signal an die europäischen Partner senden. "In Paris, Brüssel und Warschau wird meine erste Botschaft sein: Auf die neue Bundesregierung können sich unsere Partner in der Europäischen Union verlassen", sagte sie zu Beginn ihrer Antrittsreise. "Europa ist der Dreh- und Angelpunkt für unsere Außenpolitik."

Bei diesen Antrittsbesuchen gehe es ihr vor allem darum, den engsten Partnern "zuzuhören". Man werde die eigenen Vorstellungen und Interessen nicht über die Köpfe der Nachbarn hinweg verfolgen. "Deutschland hat kein wichtigeres Interesse als das an einem starken und geeinten Europa", so Baerbock.

Grundlage dafür sei, sich gerade bei kontroversen Themen immer in die Sichtweise und Geschichte des anderen hineinzudenken. "Voraussetzung dafür ist, dass wir als EU unsere Grundwerte ernst nehmen und die Regeln, die wir uns gemeinsam gegeben haben, auch durchsetzen." Gerade bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten könne man nicht zulassen, dass "Europas Fundamente wegbröckeln".

Wenn Frankreich im Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, könne es auf die Unterstützung Deutschlands zählen, kündigte die Grünen-Politikerin an. Die internationale Klimapolitik soll in ihrer Amtszeit "ganz oben" auf der diplomatischen Agenda stehen. "Die wichtigste Aufgabe von Diplomatie ist es Krisen vorzubeugen, einzudämmen und bestmöglich zu lösen." <P>Und keine Krise sei bedrohlicher für die Zukunft der Menschheit als die Klimakrise. Mit den europäischen Partnern wolle sie deshalb auch darüber sprechen, wie man die "Klimapartnerschaften" mit anderen Regionen der Welt stärken könne.