Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat wenig Hoffnung auf ein baldiges Ende der Pandemie. "Bei der schlechten Impfquote in Sachsen ist damit zu rechnen, dass...

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Kurz vor der Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP steht die Ressortverteilung in der künftigen Bundesregierung offenbar fest. Die "Bild" und der "Spiegel"...

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Die Bundesärztekammer hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes kritisiert, die einen tagesaktuellen Testnachweis für Praxispersonal vorschreibt. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Brandbrief...

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CDU-Vize Jens Spahn hat seine Partei aufgerufen, in der Frage des Vorsitzes öffentliche Zurückhaltung zu üben. "Wenn wir zum ersten Mal in der Geschichte die...

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Die Bundeswehr will offenbar eine Corona-Impfpflicht für alle Angehörigen der Truppe einführen. Das berichtet der Nachrichtensender n-tv unter Berufung auf Kreise des Bundesverteidigungsministeriums. Denjenigen, die...

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Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) hat den Thüringer Landtag aufgefordert, die politische Immunität von Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke aufzuheben. Das bestätigte eine Sprecherin der...

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Rentenversicherungsbericht 2021 beschlossen. Das teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Für Ende 2021 wird demnach eine Nachhaltigkeitsrücklage von 37,2 Milliarden Euro...

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"Spiegel": Thüringer Landtag soll Immunität von Björn Höcke aufheben. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Das Bundesgesundheitsministerium hat konkrete Vorschläge für eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken vorgelegt. Laut eines Berichts des "Spiegels" soll dafür das Infektionsschutzgesetz geändert...

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Magdalena Andersson ist die neue Ministerpräsidentin Schwedens. Die Vorsitzende der schwedischen Sozialdemokraten bekam am Mittwoch bei einem Votum im Stockholmer Parlament die notwendige Unterstützung. Sie...

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