Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Steuernachforderungen und Steuererstattungen spürbar geringer verzinsen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). Der entsprechende Satz soll demnach von heute...

3.605

Die Ukraine drängt auf unverzügliche Sanktionen gegen Russland durch den Westen. Diese müssten auch einen "totalen Stopp" von Nord Stream 2 enthalten, sagte der ukrainische...

3.445

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, wertet die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin als klare und unmissverständliche Botschaft an die Ukraine und...

3.590

Die Botschafter der EU-Staaten werden offenbar noch am Dienstagmorgen mögliche Sanktionen gegen Russland beraten. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Auch ein EU-Gipfel zur Entwicklung in...

3.346

Im Konflikt um Teile der Ostukraine fordert Grünen-Chef Omid Nouripour abgestufte Sanktionen gegen Russland. "Die Sanktionen, die vorbereitet sind, sind sehr abhängig von den jeweiligen...

3.510

Nach dem "Cum-Ex"-Skandal arbeiten Staatsanwälte aus Köln an der Aufdeckung weiterer Fälle des organisierten Steuerbetrugs. "Es gibt starke Verdachtsmomente dafür, dass Cum-Ex nur die Spitze...

3.531

Politiker der Ampel-Koalition haben sich dafür ausgesprochen, die Verwendung der Spähsoftware Pegasus in der EU zu verbieten. Sie schlossen sich damit einer entsprechenden Forderung des...

3.427

Kurz nach der Entscheidung Russlands, Truppen in die Separatistengebiete in der Ostukraine zu schicken, ist es im UN-Sicherheitsrat zu einem verbalen Schlagabtausch gekommen. Die formale...

3.232

Die Krankenhäuser in Deutschland rechnen erst noch mit dem Höhepunkt der Belastung durch die Omikron-Welle. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Andreas Wagener, sagte...

3.439

Die FDP hat die Klimaaktivisten von "Aufstand der letzten Generation" aufgefordert, ihre Aktionen gegen Lebensmittelverschwendung sofort zu stoppen. FDP-Experte Gero Hocker sagte der "Rheinischen Post"...

3.628