Im Konflikt um Teile der Ostukraine fordert Grünen-Chef Omid Nouripour abgestufte Sanktionen gegen Russland. "Die Sanktionen, die vorbereitet sind, sind sehr abhängig von den jeweiligen Schritten der russischen Seite", sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. Deutschland werde auch darauf wirken, dass es neue Sanktionsstufen gebe, aber es könne nicht alles auf einmal auf den Tisch kommen.
"Wenn die Situation besser wird, muss man natürlich auch bereit sein, Sanktionen wieder aufzuheben." Konkrete Vorschläge, etwa zur Aussetzung der Ostseepipeline Nord Stream 2, wollte Nouripour nicht machen. Der Grünen-Politiker ergänzte lediglich: "Es ist so, dass jetzt ein Preisschild aufgeführt werden muss und wird. Dieses wird anders aussehen als etwa bei einem Angriff auf Kiew."
Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine hat der Grünen-Parteivorsitzende hingegen weiter ausgeschlossen. Es gebe eine abgesprochene Arbeitsteilung innerhalb der NATO und der EU. Im finanziellen und politischen Bereich arbeite Deutschland eng mit der Ukraine zusammen.
