Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

CSU-Chef Markus Söder hat angekündigt, Friedrich Merz in der kommenden Woche persönlich als neuen Unionsfraktionsvorsitzenden vorzuschlagen. "Ich bin nicht der Oppositionsführer, das wird Friedrich Merz...

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Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will härter gegen Extremismus bei der Bundeswehr vorgehen. Sie werde die rechtlichen Grundlagen schaffen, um Soldaten, "die bereits länger in der...

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Der Deutsche Pflegerat und der Ärzteverband Marburger Bund haben die geplante Corona-Prämie kritisiert. "Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Corona-Prämie auf Pflegekräfte von Intensivstationen...

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Der Leiter des DIVI-Intensivregisters und Corona-Expertenratsmitglied, Christian Karagiannidis, hält die Entwarnung bei der Klinik-Belastung durch die Omikron-Welle für zu früh. "Ob es zu einer starken...

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Kassenärzte-Chef Andreas Gassen fordert ein weitgehendes Ende der routinemäßigen Corona-Tests in Deutschland. "Aufwand und Nutzen stehen in keinem angemessenen Verhältnis mehr", sagte Gassen dem "Redaktionsnetzwerk...

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Das Verteidigungsministerium fordert Mehrausgaben von knapp 38 Milliarden Euro in den Verhandlungen über den Haushalt für 2022 und die Eckwerte des Finanzplans bis 2026. Das...

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Die USA senden im Zuge der immer riskanteren Lage im Ukraine-Russland-Konflikt weitere 3.000 Soldaten nach Polen. Das teilte das US-Verteidigungsministerium am Freitag mit. Zuletzt hatten...

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Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat deutliche Erwartungen an den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew formuliert. Die Ukraine erwarte Wirtschaftshilfen,...

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Der Bonner Virologe Hendrik Streeck, Mitglied des Corona-Expertenrates der Bundesregierung, hält aus virologischer Sicht nichts von einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Pflegebereich, wie sie heute vom...

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Nach massivem Druck der Bundesregierung auf Telegram geht das Unternehmen in Deutschland erstmals spürbar gegen Hass und Hetze im Netz vor. Telegram hat insgesamt 64...

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