Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die EU-Kommission will mit neuen Vorschlägen einen "Quantensprung in der europäischen Verteidigung" bewirken. Das geht aus einer neuen, noch vertraulichen Mitteilung hervor, die am Dienstag...

4.266

Die Ausweitung der sogenannten EU-Taxonomie auf Atom- und Gaskraftwerke hat weitreichende Folgen für den Finanzmarkt. Laut einer Schätzung der Umweltorganisation Greenpeace für den "Spiegel" können...

4.481

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dafür verteidigt, keine Frau im Amt möglich gemacht zu haben. "Ich kann nur als der antreten, der ich bin", sagte...

4.250

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor der Kiew-Reise von Bundeskanzler Scholz die Nicht-Nennung von Nord Stream 2 verteidigt. Als Scholz in Washington dem US-Präsidenten...

4.690

Frank-Walter Steinmeier kann bis 2027 Bundespräsident bleiben. Die Bundesversammlung wählte ihn am Sonntag mit der im ersten Wahlgang erforderlichen absoluten Mehrheit wieder. Er erhielt 1.045...

4.292

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. In der Bundesversammlung am Sonntag erhielt er die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen....

398

Berlin debattiert über eine deutsche Haltung zum Ukraine-Konflikt. Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte RTL ntv, es könne sein, dass Europa "kurz vor...

4.629

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stellt ein Ende der Maskenpflicht in Aussicht. Das sei zwar erst der letzte Lockerungsschritt, aber "je heller es wird,...

4.470

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet sinkende Gaspreise. "Mit ein bisschen Glück endet nicht nur der Winter der Pandemie, sondern auch der Winter des...

4.256

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ernennt den Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld offiziell zu seinem ökonomischen Berater. Der 55 Jahre alte Saarländer wird "Persönlicher Beauftragter des Bundesministers...

4.481