Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hatte bereits vor der umstrittenen Verkürzung des Genesenenstatus Bedenken gegenüber dem Vorgehen des Gesundheitsministeriums (BMG) angemeldet. "Das BMJ hat im Zuge der...

5.115

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant vom nächsten Jahr an eine Steuerentlastung von rund zehn Milliarden Euro. Mit der Maßnahme wolle er Inflationsgewinne des Fiskus aus...

5.263

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will wegen der steigenden Energiepreise zumindest bei Familien für etwas Entlastung sorgen. Der Vizekanzler hält "einen Kinder-Sofortzuschlag als gezielte Maßnahme für...

4.910

Die Union wehrt sich gegen Pläne des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Minderjährigen das bisher erlaubte Trinken von Bier und Wein im Beisein von Sorgeberechtigten zu verbieten....

5.085

Immer mehr SPD-Politiker gehen öffentlich auf Distanz zu Altkanzler Gerhard Schröder. Sie fände es bitter, dass manche es nicht schafften, "einfach mal die Klappe zu...

460

Obwohl die staatliche Förderbank KfW nun doch Förderanträge für Energiesparhäuser bearbeiten will, könnte vielerorts ein Baustopp drohen. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) warnt, dass 145.000...

5.430

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) plant ein Exportverbot für gefährliche Pestizide aus Deutschland in andere Länder noch während dieser Legislaturperiode. "Wir sollten in Deutschland mit gutem...

5.178

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Lockerungen der bestehenden Corona-Maßnahmen angekündigt. "Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist", sagte Scholz...

5.300

Das Bundesverfassungsgericht gibt vorerst grünes Licht für die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Das letzte Wort ist in der Sache noch nicht gesprochen, ein...

5.268

Das Bundesverfassungsgericht hat Gegner der Impfpflicht für das Pflege- und Klinikpersonal abblitzen lassen. Ein Eilantrag gegen die Umsetzung wurde abgelehnt, wie das Gericht am Freitag...

356