Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch werden parteiübergreifend Öffnungsschritte und eine Rücknahme von Corona-Maßnahmen gefordert. "Wir treten dank milderer Krankheitsverläufe in eine neue Phase der...

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Der NRW-Landesvorstand der Grünen will den Energiekonzern RWE für die "Ewigkeitslasten" des Braunkohlebergbaus zur Kasse bitten. "Aus unserer Sicht muss RWE an dieser Stelle stärker...

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Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat Russland vor dem Verlust politischer und wirtschaftlicher Beziehungen zu Europa gewarnt, sollte es zu einem Einmarsch in...

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Vor den Beratungen der Gesundheitsminister am Montag und dem Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) einen bundesweiten Stufenplan für Lockerungen der Corona-Maßnahmen...

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Der Städte- und Gemeindebund appelliert an Bund und Länder, das Gesetz zur Pflege-Impfpflicht nachzubessern. "Es gibt im Vollzug derzeit erhebliche Probleme und die Gesundheitsämter sind...

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Vor der nächsten Bund-Länder-Runde am Mittwoch warnt der Deutsche Lehrerverband davor, mit zu schnellen Lockerungen an Schulen den Präsenzunterricht zu gefährden. Der Verband hoffe zwar...

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Die Mehrheit der Bank-Kunden in Deutschland führt ihr Konto inzwischen hauptsächlich online. Das zeigt eine Kantar-Umfrage im Auftrag des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), über die...

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Schleswig-Holsteins Landesregierung will die geltenden Corona-Beschränkungen für das Land bereits Anfang März weitgehend aufheben. Noch in dieser Woche soll das Landeskabinett über eine entsprechende Änderung...

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Der von der Bundesregierung eingesetzte Corona-Expertenrat stellt Bedingungen für mögliche Lockerungen. "Ein Zurückfahren staatlicher Infektionsschutzmaßnahmen erscheint sinnvoll, sobald ein stabiler Abfall der Hospitalisierung und Intensivneuaufnahmen...

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält die Lage in der Ukraine-Krise für "absolut brenzlig". Bislang sehe sie aber "keine Anzeichen, dass die kriegerische Auseinandersetzung schon beschlossene...

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