Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesregierung sieht keine systematischen Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitsbehörden in Kolumbien. Vorwürfe einer "systematischen Praxis" des gewaltsamen Verschwindenlassens, außergerichtlicher Hinrichtungen und Folter würden weder durch die...

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Angesichts der angespannten Lage zwischen Russland und dem Westen schickt Deutschland 350 zusätzliche Soldaten zu dem bestehenden NATO-Kontingent nach Litauen. "Wir stärken damit unseren Kräfte-Beitrag...

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Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine bei ihrem zweiten Besuch innerhalb von drei Wochen weitere Unterstützung zugesichert. Man werde alles dafür tun, "dass...

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Mehrere große Bahn-Verbände haben vor steigenden Ticketpreisen für Kunden infolge der explodierenden Energiekosten gewarnt. "Wir gehen leider davon aus, dass im Personenverkehr die Ticketpreise hochgehen...

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Die Entscheidung der bayrischen Landesregierung zur Aussetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte stößt auf massive Kritik. "Ich warne vor Alleingängen einzelner Bundesländer bei der Umsetzung der...

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Nach der Entscheidung Bayerns, die einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht vorerst nicht umzusetzen, gibt es Rufe aus der Union, den Beschluss komplett auszusetzen. "Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war gut...

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Die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte soll in Bayern vorerst nicht umgesetzt werden. Es werde "größtmögliche Übergangsregeln" im Vollzug geben, kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)...

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor dem anstehenden Corona-Gipfel von Bund und Ländern erste Lockerungsschritte gefordert. Es müsse eine möglichst bundeseinheitliche Lockerungsstrategie auf den...

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Corona-Lockerungspläne seiner Landesregierung bestätigt. Die Überlastung des Gesundheitssystems sei der einzige Maßstab, der Einschränkungen der Freiheit und Grundrechte...

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Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Washington hat Entwicklungsstaatssekretär Niels Annen (SPD) die mediale Debatte um die angebliche Zurückhaltung des Kanzlers kritisiert....

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