Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesnetzagentur sieht keine Chancen für höhere Bandbreiten in der Internet-Grundversorgung. "Es gibt eine klare Vorgabe im Gesetz, wie diese Mindestleistung zu ermitteln ist. Das...

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In der Debatte um Lockerungen stellt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine weitreichende Rücknahme von Corona-Maßnahmen für den März in Aussicht. "Ich hoffe, dass im März...

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Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, hält eine Änderung des Grundgesetzes für zusätzliche Kompetenzen seiner Behörde im Kampf gegen Krisen...

4.539

Das Bundeskriminalamt kann das geänderte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das soziale Netzwerke seit dem 1. Februar verpflichtet, ihm strafbare Inhalte zu melden, bis auf weiteres nicht vollstrecken....

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Der Klima-Experte der Europa-Grünen, Michael Bloss, hat die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energieformen als "kaputten Kompass" für den...

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will künftig wieder selbst über die Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus entscheiden. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Kreise der...

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Russland hat im diplomatische Ringen um die Sicherheit der Ukraine eine neue Forderung eingebracht. In einem Brief, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, warf...

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Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Ausnahmeregel des Bremer Senats für das Fußballspiel zwischen Werder Bremen und dem Karlsruher SC verteidigt. Man müsse...

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Angesichts der steigenden Inflation fordert der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, von der Bundesregierung umfassende Maßnahmen zur Entlastung von Geringverdienern. "Wir brauchen schnelle und direkte...

4.528

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für Lockerungen bei den Zuschauerbeschränkungen in Fußballstadien ausgesprochen. Eine pauschale Deckelung, wie sie etwa in NRW gilt, wo unabhängig von...

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