Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat deutliche Erwartungen an den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew formuliert. Die Ukraine erwarte Wirtschaftshilfen,...

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Der Bonner Virologe Hendrik Streeck, Mitglied des Corona-Expertenrates der Bundesregierung, hält aus virologischer Sicht nichts von einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Pflegebereich, wie sie heute vom...

5.024

Nach massivem Druck der Bundesregierung auf Telegram geht das Unternehmen in Deutschland erstmals spürbar gegen Hass und Hetze im Netz vor. Telegram hat insgesamt 64...

5.229

Grüne und FDP haben sich offen gezeigt für den Vorstoß des Drogenbeauftragten Burkhard Blienert (SPD), die Altersgrenze für den Kauf von Wein, Bier und Schaumwein...

5.247

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unternimmt einen Vorstoß, um der geplanten Impfpflicht im Bundestag zu einem Durchbruch zu verhelfen. "Die Einführung einer Impfpflicht ist...

5.068

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rückt offenbar vom Klimaziel der Ampelkoalition ab, mindestens 15 Millionen vollelektrische Autos bis zum Jahre 2030 auf die Straßen zu bringen....

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Linken-Vize Ates Gürpinar ist der Vorstoß des Drogenbeauftragten Burkhard Blienert (SPD), Bier und Wein nur noch an über 18-Jährige zu verkaufen, zu wenig. Das sagte...

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Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich von den Protesten Berliner Umweltaktivisten distanziert. "Um es klar zu sagen: Ich halte diese Autobahn-Blockaden für falsch", sagte sie...

5.096

NRW-Grünen-Chefin Mona Neubaur hat vor überhasteten Lockerungsschritten in der Corona-Pandemie gewarnt. "Angesichts der Tatsache, dass die Omikron-Welle ihren Scheitelpunkt noch nicht überschritten hat, sollten wir...

4.969

Die SPD-regierten Bundesländer wollen sich bei der Ministerpräsidenten-Konferenz am 16. Februar für eine weitgehende Rücknahme der Corona-Maßnahmen bis zum 19. März einsetzen. Darauf haben sich...

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