Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat davor gewarnt, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zum Klimaschutz weiter zu verschärfen. "Man kann nicht immer nur Druck, Druck, Druck...

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Die radikale Klimaschutz-Gruppe "Aufstand der letzten Generation" hat ihre Androhung von Flughafen-Blockaden bekräftigt, sollte die Regierung nicht bis Sonntagabend auf ihre Forderungen eingehen. "Wenn unser...

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Die Separatisten in der Ost-Ukraine haben die Generalmobilmachung erklärt. In der international nicht anerkannten "Volksrepublik" Donezk wurden alle Streitkräfte in Gefechtsbereitschaft versetzt und die Reservisten...

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Zum Jahrestag des Anschlags in Hanau dämpft Marius Weiß (SPD), der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag, die Erwartungen. "Wir können nicht alles aufklären", sagte...

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Die Zahl der registrierten Fälle, bei denen Personen ins Gleisbett gestoßen werden, ist im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf...

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Für die Corona-Warn-App der Bundesregierung werden bis Ende des Jahres weitere Kosten von bis zu 50 Millionen Euro erwartet. Laut Gesundheitsministerium ist derzeit geplant, die...

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Der CDU-Vorsitzende und Fraktionschef der Union im Bundestag, Friedrich Merz, hat sich für Härte gegenüber Russland im gegenwärtigen Konflikt ausgesprochen. Gleichzeitig stellt Merz aber Überlegungen...

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Die britische Außenministerin Liz Truss hat sich gegen einen freiwilligen Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt ausgesprochen. Eine solche Zusicherung könne die gegenwärtige Krise nicht...

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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für eine Entlastung der Verbraucher bei den Energiekosten ausgesprochen. Der CDU-Politiker sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Eine warme Wohnung...

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Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Bundesregierung aufgefordert, die für den Pflegebonus bisher geplante Summe von einer Milliarde Euro deutlich aufzustocken. "Der Gesamtbetrag muss von der...

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