Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die CDU-Fraktionen aus mehreren ostdeutschen Landesparlamenten befürworten eine generelle Abkehr von einer allgemeinen Impfpflicht. Der Fraktionschef im Landtag von Brandenburg, Jan Redmann, sagte der "Welt":...

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Lehrergewerkschaften warnen davor, bei möglichen Lockerungen in der Corona-Politik die Folgen für die Schulen aus den Augen zu verlieren. "Schulen sind keine Inseln, Infektionen werden...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Dreiergespräch, dem sogenannten "Weimarer Dreieck", mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem polnischen Staatschef Andrzej Duda weiter für...

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Nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), für die einrichtungsbezogene Impfpflicht "großzügigste Übergangsregelungen" zu schaffen, die "de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen...

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Der ehemalige Kanzlerkandidat und CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seinen USA-Staatsbesuch gelobt. "Ich denke der Bundeskanzler hat die deutsche Position deutlich...

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Nach der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Coronahilfen bis Ende Juni verlängern zu wollen, kommen weitere Forderungen von den Ländern. "Wenn Herr Habeck...

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Der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Ampelregierung in Berlin aufgefordert, in der Ukraine-Krise Klartext zu sprechen. "Olaf Scholz muss...

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Die internationale Klimapolitik der Bundesregierung wird künftig von Jennifer Morgan geleitet. Die Chefin von Greenpeace International soll Sonderbeauftragte für Internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt werden,...

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Die Union hat ihren Vorsprung vor der SPD in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ausgebaut. Sie liegt nun fünf Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten, die...

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Die Linkspartei hat sich der Kritik an dem verstärkten Engagement von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als russischer Gaslobbyist angeschlossen. "Für Schröder gilt, aber das ist...

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