Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Ampel-Koalition will in Kürze ein Maßnahmenpaket gegen die Preisexplosion bei den Energiekosten vorlegen. Man werde angesichts der Preissteigerungen fürs Heizen, für Sprit und auch...

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Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament und stellvertretende CSU-Vorsitzende, Manfred Weber, fordert die umgehende Verabschiedung harter Wirtschaftssanktionen gegen Russland und dessen Präsident Wladimir Putin...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Verteidigungsausgaben Deutschlands erhöhen und kündigt rasche Maßnahmen der Ampel-Koalition gegen Preissteigerungen an. "Wir müssen die Bundeswehr so ausstatten, dass...

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Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat am Sonntag eindringlich an die Bundesregierung appelliert, seinem Land doch noch Defensivwaffen zur Verteidigung gegen den befürchteten...

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Dass Russland sein Manöver in Weißrussland verlängert, passt nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in ein Muster von russischen Entscheidungen. "Das haben wir seit vielen...

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Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich den Forderungen von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nach einer Erhöhung des Wehretats im Angesicht der Russland-Krise...

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Nach der Drohung der Klimaschutz-Initiative "Letzte Generation", künftig neben Autobahnen auch Häfen und Flughäfen zu blockieren, haben Union und AfD im Bundestag ein härteres Vorgehen...

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Die Ampel-Koalition hat einen Zeitplan für die Anpassung der Corona-Regeln bis zum 20. März verabredet. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Regierungskreise....

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Der Berliner Senat will Vermieter stärker kontrollieren. "Wir arbeiten an einer Verordnung, die auf eine bessere Kontrolle abgeschlossener Mietverträge abzielt - auf die Einhaltung von...

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Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, fordert die Bundesländer zu Einheitlichkeit bei der Umsetzung der Impfpflicht auf. "Wir erwarten von den Bundesländern ein bundesweit...

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